Sudelbuch

Der erste Eindruck nach Bekanntgabe des Ergebnisses der heutigen Landesversammlung der Tiroler Grünen könnte lauten: More of the same. Der Spitzenkandidat zum 4. Male in den Landtag gewählt, die Nr. 2 auch schon das 3. Mal dabei und als 4. schaffts einer, der in den letzten 4 Jahren kaum originell aufgefallen ist. Die Basis hat gewählt und hat sich für Kontinutät und Voraussehbarkeit entschieden. Sind die Grünen schon so sicherheitsbewußt, dass die Angst vor Unwägbarkeiten haben? "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht", lautet ein Sprichwort. Für die Politik angewandt lautet dies: Veränderungen werden erst unternommen, wenn sie unvermeidbar werden (meist nach empfindlichen Wahlniederlagen). Trotzdem ist das Wahlergebnis auch ein Zeichen der Erneuerung und der vorhandenen personellen Breite (an 3. und 5. Stelle neue Gesichter, auch auf den weiteren Plätzen). Dass jemand, die vor 2 Wochen nicht einmal grüne Insider kannter, auf der Landesliste an die 7. Stelle gewählt werden kann, zeigt, dass die Grünen immer noch nicht ganz eine stinknormale Partei sind. Es zeigt aber auch deren Dilemma auf. Es geht vorwiegend um Gesichter, Personen und nicht um Inhalte und Thmene (auch wenn dies stets betont wird). Wie sonst könnte jemand an die 1. Stelle gelangen, der es wie der Teufel das Weihwasser meidet, dezitiert Stellung zum Brennerbasistunnel zu nehmen. Wie sonst könnte die grüne Basis den KandidatInnen verzeihen, dass es zumindest den bisherigen MandatarInnen nicht gelungen ist, eine glaubhafte und nachvollziehbare Position zu den Themenbereichen Müll, Verkehr, Nutzung deer Wasserkräfte, wirtschaftliche Entwicklung im Land und Sicherung von Arbeitsplätzen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Sicherung des Bildungsstandards für breite Schichten (vor allem im MigrantInnenbereich), Daseinsvorsorge und Pflegesicherung etc. in der Öffentlichkeit nachhaltig zu setzen. Teilweise existieren Konzepte, mitunter zwar verwässert, aber sie gehen im Alltagsgeschäft aufgrund politischer Aktionen auf Nebenschauplätzen unter.
Das Agieren oder Nichtagieren der Tiroler Grünen ist auch Ausdruck der Hilflosigkeit von Politik angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen durch EU und Globalisierung. Darob droht lokale oder regionale Politik zum Personalspektakel zu verkommen (jedem Bezirk sein/e Vertreter/in, ebenso jeder Gruppe). Das ist pure Klientelpolitik aus dem 19. Jahrhundert, aber offenbar das, was unter den FunktionärInnen und der viel beschworenen Basis noch zieht (zumindest für die Erlangung eines Mandats). Ob das auch die WählerInnen goutieren, wird sich bald weisen? Wäre schade darum, wenn das "Schlachtross" dann aufgrund von Zauderlichkeit und Zögerlichkeit der Basis geopfert werden müßte.
Offenbar haben die meisten der grünen Basis die Ursachen des Erfolges bei den letzten Landtagswahlen immer noch nicht erkannt. Dieser resultierte aus der damals geringen Wahlbeteiligung und der recht hohen Behalterate der grünen WählerInnenschaft vom vorletzten Mal. Ob beides am 5.10.08 mit diesem Personalangebot wieder erreicht werden kann, steht in den Sternen. Die Themen scheinen offenbar sekundär zu sein.