Sudelbuch

Das Königreich Bhutan hat sich die Steigerung des Glückes und der Zufriedenheit seiner BürgerInnen, anstatt der Steigerung des Bruttonationalproduktes zum Ziel gesetzt. Sowohl für ein so genanntes "Dritte-Welt-Land", wie auch für uns Westler ein ungewöhnliches Unterfangen. Wie wollen wir Glück und Zufriedenheit messen und wie deren Vermehrung erreichen. Alles bloß Spinnerei eines weltfremden Königs? Oder ein zwar ungewöhnlicher, aber nicht unmöglicher Kontrast zu unserer von Sachzwängen geprägten Politik? Wie weit sind wir schon von solchen Überlegungen entfernt und wer würde sich in Österreich getrauen, solche Ansätze zu vertreten, ohne sogleich als weltfremder Spinner abgetan zu werden? Die Grünen mühen sich heute jedenfalls in Alpach mit einem Leitantrag zur "Verteilungsgerechtigkeit" ab. Wie blutleer wirken solche Ansätze gegenüber dem Lachen der Bhutanerinnen und Bhutaner, wie sie heute Morgen in Ö1 zu hören waren? Ungerecht? Wer möchte schon in Bhutan leben? Wer von einem König regiert werden? Auch wenn dieser solch ungewöhnliche Ideen verkündet. Eine Debatte wären diese Gedanken um ein Bruttosozialglück allemal wert und sicher spannender als das immer wiederkehrende Gesudere altgedienter Grünfunktionär/innen jeglichen Alters, die vor jedem Bundeskongress in Ermangelung eigener Themen nach neuen Gesichtern rufen, selber aber nicht im Traum an ihren Abschied aus der Politik denken.

Der erste Eindruck nach Bekanntgabe des Ergebnisses der heutigen Landesversammlung der Tiroler Grünen könnte lauten: More of the same. Der Spitzenkandidat zum 4. Male in den Landtag gewählt, die Nr. 2 auch schon das 3. Mal dabei und als 4. schaffts einer, der in den letzten 4 Jahren kaum originell aufgefallen ist. Die Basis hat gewählt und hat sich für Kontinutät und Voraussehbarkeit entschieden. Sind die Grünen schon so sicherheitsbewußt, dass die Angst vor Unwägbarkeiten haben? "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht", lautet ein Sprichwort. Für die Politik angewandt lautet dies: Veränderungen werden erst unternommen, wenn sie unvermeidbar werden (meist nach empfindlichen Wahlniederlagen). Trotzdem ist das Wahlergebnis auch ein Zeichen der Erneuerung und der vorhandenen personellen Breite (an 3. und 5. Stelle neue Gesichter, auch auf den weiteren Plätzen). Dass jemand, die vor 2 Wochen nicht einmal grüne Insider kannter, auf der Landesliste an die 7. Stelle gewählt werden kann, zeigt, dass die Grünen immer noch nicht ganz eine stinknormale Partei sind. Es zeigt aber auch deren Dilemma auf. Es geht vorwiegend um Gesichter, Personen und nicht um Inhalte und Thmene (auch wenn dies stets betont wird). Wie sonst könnte jemand an die 1. Stelle gelangen, der es wie der Teufel das Weihwasser meidet, dezitiert Stellung zum Brennerbasistunnel zu nehmen. Wie sonst könnte die grüne Basis den KandidatInnen verzeihen, dass es zumindest den bisherigen MandatarInnen nicht gelungen ist, eine glaubhafte und nachvollziehbare Position zu den Themenbereichen Müll, Verkehr, Nutzung deer Wasserkräfte, wirtschaftliche Entwicklung im Land und Sicherung von Arbeitsplätzen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Sicherung des Bildungsstandards für breite Schichten (vor allem im MigrantInnenbereich), Daseinsvorsorge und Pflegesicherung etc. in der Öffentlichkeit nachhaltig zu setzen. Teilweise existieren Konzepte, mitunter zwar verwässert, aber sie gehen im Alltagsgeschäft aufgrund politischer Aktionen auf Nebenschauplätzen unter.
Das Agieren oder Nichtagieren der Tiroler Grünen ist auch Ausdruck der Hilflosigkeit von Politik angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen durch EU und Globalisierung. Darob droht lokale oder regionale Politik zum Personalspektakel zu verkommen (jedem Bezirk sein/e Vertreter/in, ebenso jeder Gruppe). Das ist pure Klientelpolitik aus dem 19. Jahrhundert, aber offenbar das, was unter den FunktionärInnen und der viel beschworenen Basis noch zieht (zumindest für die Erlangung eines Mandats). Ob das auch die WählerInnen goutieren, wird sich bald weisen? Wäre schade darum, wenn das "Schlachtross" dann aufgrund von Zauderlichkeit und Zögerlichkeit der Basis geopfert werden müßte.
Offenbar haben die meisten der grünen Basis die Ursachen des Erfolges bei den letzten Landtagswahlen immer noch nicht erkannt. Dieser resultierte aus der damals geringen Wahlbeteiligung und der recht hohen Behalterate der grünen WählerInnenschaft vom vorletzten Mal. Ob beides am 5.10.08 mit diesem Personalangebot wieder erreicht werden kann, steht in den Sternen. Die Themen scheinen offenbar sekundär zu sein.

Dürfen in Grüne in diesem Land nichts werden? Und wer bestimmt das? Und wer ist überhaupt ein Grüner? Ich war 14 Monate lang Landessprecher der Tiroler Grünen (von Oktober 2002- November 2003). Dann habe ich das Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt und mich für eine Funktion im Betriebsrat der Universität Innsbruck entschieden. Meine Versuche, ein einen mandatsfähigen Listenplatz bei den Grünen zu erhalten, sind drei Mal gescheitert. Weder konnte den von mir angestrebten 4. Platz auf der Landesliste erreichen, noch einen der beiden ersten Listenplätze bei den letzten Nationalratswahlen. Auch meine Kandidatur um das Amt eines Bundesrates blieb erfolglos. Trotzdem, Grün bleibt Grün. Einmal Grüner, immer Grüner. Egal, welche Qualifikationen jemand mitbringt, wenn sie/er nicht das richtige Parteibuch hat, darf sie/er nichts werden. Anders geht's dem ehemaligen Pressesprecher von Bundesministerin Geher. Der darf Leiter der Volkshochschule Innsbruck werden und verwehrt sich dagegen, darin einen Zusammenhang mit seiner früheren politischen Tätigkeit zu sehen.
Grün ist in diesem Land offenbar ein Schimpfwort. Vor 20 Jahren war dies der Marxismus. Damals wurde ich als Marxist verunglimpft. Weil ich ein Otto Bauer Zitat als Motto in meine Diplomarbeit aufgenommen hatte. Dabei war ich nie Mitglied der KPÖ oder der GRM.
Und was haben die Roten und die Schwarzen in den letzten Jahren für die Universitäten getan?

Heute vermutlich für längere Zeit letztmalig auf einer Landesversammlung der Tiroler Grünen. Ich war eingeladen, als Gastgeber einer Arbeitsgruppe zum Brennerbasistunnel/Transitverkehr in einem World Café zu fungieren. Außerdem wollte ich mich mit ein paar Menschen noch einmal unterhalten, die mir in den letzten Jahren wichtig waren. Wenn ich meine Zeit bei den Tiroler Grünen Revue passieren lasse, so möchte ich manches nicht missen (Landessprecherei 2003 während einer der wichtigsten politischen Phasen der Österreichischen Grünen), wenngleich sie auch mit Höhen und Tiefen (endlose Querlen um Befindlichkeitsdebatten) sowie mit persönlichen Ernüchterungen (mißlungene Versuche, einen wählbaren Listenplatz zu erlangen) verbunden war. Dass es gelungen ist, während dieser Zeit zu einigen Leuten sogar so etwas wie Freundschaft aufzubauen, ist in der Politik selten. Meist herrscht die Angst vor Konkurrenz und so hatte ich heute bei manchen den Eindruck, meinen Abgang als Wegfall eines Konkurrenten zu empfinden. So ist halt mal das politische Geschäft und ich nehm dies niemand übel, auch wenn es viel über die politische Realität, die auch bei den Grünen herrscht, sagt.

Das heutige Streitgespräch zwischen Johannes Voggenhuber und Dieter Brosz im Standard sowie die morgigen Repliken bzw. zur Debatte um den Standort der Grünen sind überfällig und notwendig. Dass sie sich vor allem an Personen und deren Verweildauer in Funktionen bzw. an der grünen Befindlichkeit ("zu brav", "zu bürgerlich", "zu wenig links") und nicht an der grünen Pragmatik entzünden, sagt auch etwas aus. Noch ist es kein Richtungsstreit, bzw. nicht nur ein Richtungsstreit. Derzeit geht es vermutlich eher um Startpositionen. Startpositionen um die Zeit nach Alexander Van der Bellen. Dass gerade Leute aus der zweiten Reihe um ihn herum auf diese Debatte so heftig reagieren, läßt auf mitgehangen, mitgefangen schließen. Dabei macht so eine Debatte durchaus Sinn. Allerdings sollte irgendwann klar sein, wohin die Reise gehen soll. Keppeln um des Keppelns willen ist zu wenig. Einmischen und differenzieren ist gefragt.

mit dieser Schlagzeile macht die Tiroler Tageszeitung heute auf. Wie können die Grünen einen Rektor stellen? Es ist ja (hoffentlich) keine politische Wahl. Sicherlich hat auch der neue Rektor, wie seine Vorgänger, eine politische Gesinnung. Dass diese einer der vier/fünf Parlamentsparteien nahesteht, noch kein Vergehen. Sicherlich wurde er nicht zum Rektor gewählt, weil er "Grüner" ist, sondern, trotzdem er "Grüner" ist. Eine politische Gesinnung war für die Wahl des Universitätsrates offenbar nicht ausschlaggebend. Dafür ist ihm zu danken. Alles andere wäre auch in einer (parlamentarischen) Demokratie unerträglich.

Sie ist vorbei, die Grüne Bundestagung in Graz in der Seifenfabrik. Eineinhalb Tage Referate, Diskussion und Gespräche. Rund 200 Delegierte aus ganz Österreich fanden sich ein, die Trauer um die verpaßte Regierungsbeteiligung zu begraben und den Kurs wieder eindeutig und unmißverständlich auf Oppositionspolitik zu stellen. "Wir haben 2 Regierungen, eine Rote und eine Schwarze", meinte Alexander Van der Bellen in seinem Referat. Diese beiden Regierungen setzen den Kurs von Schwarz-Blau/Orange weiter fort. In 5 Arbeitsgruppen wurden die Themen Armutsbekämpfung, Bildung, Energie, Frauen und Migration/Integration besprochen. Die Diskussionen fanden durchwegs auf hohem Niveau statt, sparten auch nicht mit Kritik (auch nicht am politischen Kurs der letzten Wochen) und zeigten, dass es keinen Riss oder Richtungsstreit bei den Grünen gibt. Wohl aber müssen einige Akzepte wieder stärker betont werden. Die Grünen sind die Menschenrechtspartei, scheuen sich nicht vor einer Debatte zur Verteilungsfrage und treten als einzige politische Kraft im Lande konsequent für eine Energiewende und Klimaschutz ein. Sehr viel wohler als bei der Hinfahrt, bin ich wieder zurück gefahren, auch wenn die ÖBB in einem bedauerlichen Zustand sind und es sich offenbar nicht einmal mehr leisten können, einen adäquaten Zug auf der Linie Graz-Innsbruck fahren zu lassen. Auch das ein Ergebnis der sinnlosen Sparpolitik der vergangenen und jetzigen Regierung.

fragt sich der Falter in seiner aktuellen Nummer (08/07). Die Frage ist berechtigt, nur leider erfüllt der Beitrag nicht die Erwartungen. Immer dieselben Klischees, dieselben Dissidenten und dieselben Argumente (laßt mal die Jungen ran). Es wird langsam langweilig. Ob nächste Woche die Bundestagung in Graz einen Aufbruch bringt, darf gezweifelt werden. Nicht einmal die Kritik an der Dramaturie der Bundestagung wollte im Grünen internen Forum (offenbar nicht allgemein zugänglich) über ein paar laue Kommentare hinauskommen. Dabei wäre ein Umschwung dringend notwendig. Sonst kommt das grüne Schiff nicht mehr aus der Flaute. Ob die üblichen Verdächtigten diesen Kurswechsel werden bewerkstelligen können?

Die Grünen haben ein T-Shirt aufgelegt ("Bin ich böld, mann"), das den unsäglichen Werbespruch eines Elektonikhändler auf die SPÖ münzt. Barbara Tóth vom Der Standard ist der Spruch offenbar gar nicht gut bekommen. Sie ist damit nicht allein. Schon seit einiger Zeit werde ich von Grün-Wähler/innen und Grün-Sympathiesant/innen auf die Grünen angesprochen. Was los sei mit den Grünen. Warum da immer nur kommentiert und nicht agiert werde. Und wenn einmal doch agiert wird, dann unkoordiniert. Dann muss der Bundessprecher ausrücken, um das Ganze als Gag zu deklarieren, den - leider - niemand verstanden habe, wie beim letzten Minderheitsregierungsangebot der Fall. In Wirklichkeit war das aber kein Gag, sondern Ausdruck dessen, dass auch die Grünen ein Kommunikationsproblem haben. Eine kleine Gruppe bestimmt dort anscheinend, was zu geschehen hat. Ohne Rückbindung an die Gremien und Bundesländer. Natürlich ist eine möglichst breite Rückbindung in Zeiten beschleunigter politischer Kommunikation nicht immer möglich. Aber, wenn sie gar nicht mehr versucht wird, weil offenbar die, die da so agieren, eh glauben, dass es immer richtig ist wie sie agieren. Das wird den Grünen bald einmal auf den Kopf fallen. Wenn es sich auch in Wähler/innenstimmen auswirkt, wird es hoffentlich auch zu Veränderungen führen. Die stehen dringend an. Auch wenn die nächsten NR-Wahlen erst in knapp vier Jahren stattfinden werden. Mit dieser Truppe wird wohl kaum anzutreten sein. Und ob die, die sich da als logische Nachfolger/innen wähnen, auch die Geeignetsten sind, bleibt abzuwarten. Ihr derzeitiges Agieren läßt jedenfalls andere Schlüsse zu.

Schade, Armin Thurnher hat seine Kritik an den Grünen überdreht. Zunächst, vorletzte Ausgabe des Falters (47/06), hat er gefordert, die Grünen sollten sich nicht so zieren und mit dem BZÖ und den Scharzen oder warn's die Roten (?) eine Koalition eingehen. In der letzten Ausgabe des Falters (48/06) überdreht er nun den Rückzieher seiner Forderung ("Mehr Denkverbote") und macht damit seine berechtigte Kritik an den Grünen lächerlich (oder wolle er seine Kritiker/innen lächerlich machen, dann ist ihm das aber gründlich mißlungen). Ja, die Grünen sind derzeit nicht gut aufgestellt (davon kann auch ein Peter Pilz und die Arbeit in den beiden Untersuchungsausschüssen nicht ablenken). Wie die beiden aufgrund des 3. Platzes den Grünen zustehenden Posten besetzt wurden, ist innerparteilich mehr als faglich. Die Grünen eiern sowohl bei der Regierungsbeteiligung, als auch bei der Neuwahldebatte herum. Aber was hätte ein "flotter Dreier" mit dem BZÖ gebracht? Es stimmt, die Grünen müssen sich überlegen, wie sie ihr Verhältnis zu einer rechtsliberalen Partei, jenseits von Westenthaler und Haider, gestalten wollen. Aber, das ist Zukunftsmusik. Noch dominiert dort die Chaostruppe von Gorbach, Haider-Schwester Haubner und Co. Das hätte nicht an einer vernünftigen Kritik an den Grünen hindern sollen, aber mit seiner Selbstkritik im Stil chinesischer Schauprozesse schreibt Thurnher am wahren Kern des Problem vorbei (oder wollte er auf die maoistische Vergangenheit mancher Grünproponenten aufmerksam machen?). Es fehlt, wie Johannes richtig erkannt hat, an innerparteilicher Kritik. Es fehlt aber auch an Kritikbereitschaft. Wenn es stimmt, dass nur eine kleine Clique die Parteigeschicke bestimmt, warum lassen dies dann die anderen zu? Aus Rücksicht auf ihre Mandate und Ämter? Weil manche von ihnen kaum eine Erwerbsbiographie aufzuweisen haben und daher ein Mandatsverlust mit Existenzsorgen verbunden ist? Warum gibt es darüber keine vernünftige Debatte? Mandatar/innen anderer Parteien stehen vor ähnlichen Problemen. Ist der Verbleib auf einem Mandat über mehrere Perioden aber sinnvoll, wenn die Leute dort nicht besonders aufzufallen. 3 Perioden sind eine lange Zeit (12 Jahre). Nicht "Köpferollen" ist angesagt, sondern eine notwendige und zukunftsweisende Debatte über die Erneuerung in der Partei. Sie muss sich sowieso auf 8 bis 12 harte Oppositionsjahre einstellen. Aber, wie manche betonen, das können die Grünen ja eh am besten und liegt manchen auch mehr, als ein (Mit-)Regieren, denn das würde auch bedeuten, Verantwortung zu übernehmen, und das mag nicht immer opportun sein.