Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hat im Mai dieses Jahres in einer als "
Skandalrede" bezeichneten Ansprache an seine Parteigenossen ausgesprochen, dass er es satt habe, gesellschaftliche Lügen nicht angreifen zu dürfen, weil die Partei deren politischen Folgen fürchte. Statt dessen wäre morgens, nachts und abends gelogen worden.
Lügen österreichische Politiker auch? Der laufende NR-Wahlkampf bietet Gelegenheit, dies festzustellen. Eine der Haupt
lügen der beiden Großparteien ist, dass sie so tun, als könnte mir ihrer Politik die Arbeitslosigkeit bekämpft und wieder Vollbeschäftigung erlangt werden. Dieses Versprechen gehörte zum Repertoire beinahe jeder Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und diente auch der Aufrechterhaltung des
sozialen Friedens. Dieses Versprechen läßt sich aber heute nicht mehr aufrecht erhalten. Ein Beispiel dafür ist Schweden, wo gerade die sozialdemokratische Regierung abgewählt wurde, weil sie die Arbeitslosikgkeit trotz erfolgreicher Wirtschaftsdaten nicht zu senken vermochte. Angesichts des Umstandes, dass die "arbeitsgesellscchaftliche Utopie" (J. Habermas,
Zeitdiagnosen) erschöpft sind, gerät die "alte" Solidarität aufgrund der Produktivität der Arbeitsverhältnisse ins Hintertreffen. Eine "neue" Solidarität ist angesagt. Sie kann sich nicht mehr auf dem
Generationenvertrag der Erwerbstätigen mit den noch nicht und nicht mehr Erwerkstätigen stützen. Diese
neue Solidarität muss die Unversehrtheit und Autonomie aller Lebensstile in einer Gesellschaft garantieren. Nur so etwa kann der "Ausländerhetze" entgegnet werden, die in diesem NR-Wahlkampf wieder aufgeflammt ist. Ein garantiertes "Mindesteinkommen" wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es könnte sich als die
Lüge der Grünen in diesem Wahlkampf herausstellen, zwar ein
Grundsicherungsmodell im Programm, dieses aber zu wenig offensiv propagiert zu haben.