Sudelbuch : Rubrik:internationale Politik

Die Kreditkrise in 11' 10 erläutert von Jonathan Jarvis

wome — 2009-02-21T11:40:00Z

The Crisis of Credit Visualized from Jonathan Jarvis on Vimeo.

Wieder einmal Dank an cc für diesen Hinweis auf seinem Blog. Nebenbei bietet die Homepage des Erstellers einen guten Einblick in die Arbeit zur Erstellung solch eines Clips.

Waffenstillstand - Was kommt danach?

wome — 2009-01-25T08:40:00Z

Nun ruhen die Waffen im Gaza. Was kommt danach? In einem interessanten Interview mit sms meint Ahmad Jamil 'azem, dass nach einem Krieg sich immer auch die politische Landschaft verändert habe. In Israel könnte dies mit den Wahlen geschehen. In Gaza? Wird es auch dort wieder Wahlen geben? Und wenn, wer wird sie gewinnen. Es wurde ja immer wieder gesagt, die Hamas sei in einer demokratischen Wahl an die Macht gekommen. Demokratien zeichnen sich aber auch dadurch aus, dass Machthaber abwählbar sind. Auch die Hamas? Und was kommt dann?

In gewissem Sinn hat jedermann Recht. Das ist das Drama.

wome — 2009-01-10T16:52:00Z

Thomas Bernhard, von dem diese Sätze stammen, hat dazu, in einem Interview mit Jean Louis de Rambures in Le Monde, 1983, noch angemerkt, der möge "den Ausdruck 'in gewissem Sinn' ganz und gar nicht, denn er vermittle eine "trügerische Sicherheit" und vergleicht die Wortwendung mit einer Gletscherspalte, aus der es ja auch keinen Notausgang gäbe.
Der Satz ist mir heute im Zusammenhang mit den Kommentaren zum Nah-Ost-Konflikt hängengeblieben. Einmal abgesehen davon, dass es schon verwunderlich ist (auch ich muss mich selber fragen), warum sich so viele Leute bemüßigt fühlen, zum Krieg in Gaza Stellung zu nehmen und auf die Straße zu gehen (heute in Innsbruck angeblich 5.000. Mit türkischen Flaggen, unseligen Davidstern-Hakenkreuzvergleichen und rot verschmierten Kinderpuppen, die die "israelischen Kindermörder" anklagen sollten. An die "Kindermörder" auf der anderen Seite hat man offenbar bei dieser Veranstaltung nicht so gedacht, dafür war man allgemein für Frieden und Selbstbestimmung), signalisieren eben so manche Kommentare genau diese Ambivalenz: eigentlich haben beide Recht. Die Israelis, weil sie ihr Territorium verteidigen und die Hamas, weil sie offene Grenzen für Gaza und ein freies Palästina fordert. Aber ist dem so? Was heißt die Forderung, Anerkennung Israels durch die Hamas bzw. die Palästinenser? In welchen Grenzen soll ein Israel anerkannt werden? Was heißt freie Grenzen? Wer kontrolliert diese dann und verhindert die Einfuhr neuer Waffen, die dann wieder gegen Israel gerichtet werden. Es ist fast schon üblich, von Gaza von einem "Freiluftgefängnis" zu reden. Nur, wer sperrt dort wen ein? In der Lesart der Sympathisanten der Hamas, Israel die Bewohner/innen des Gazastreifens. In der Lesart der Israelsympathisanten die Hamas, die die Gazabewohner/innen quasi als Geiseln nimmt (Schutzschilde vor Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wird behauptet). Die Nahost-Logik funktioniert alsoi wieder. Zwei Parteien, die nicht miteinander können. Da wird schon wieder die Völkerpsychologie bemüht (wie in einem Interview mit Harald Haas heute im Ö1-Mittagsjournal).
Was würde passieren, wenn aber plötzlich 100.000e Menschen, die da in Gaza leben, an die Grenze marschieren und dann einfach weitergingen? Unmöglich, unverständlich? Vielleicht hätte dies ein Mahatma Gandhi vorgeschlagen. Die heutigen "Experten" (etwa John Bunzl in seinem Kommentar im Der Standard) beschränken sich lieber auf vertraute Positionen und geben damit, in gewissem Sinn, jedermann Recht.

Naturrecht

wome — 2009-01-02T19:43:00Z

In einem ausführlichen Interview im heutigen Standard philosophiert Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, über das Existenzrecht von Staaten. Dieses sei kein "Naturrecht". Auch irgendwie war. Es gibt, historisch betrachtet, genug Staaten, die heute nicht mehr existieren. Warum das aber ein religiöser Führer sagt, ist eher unverständlich. Auch Religionen haben kein "Naturrecht". Es gibt auch, historisch betrachtet, genug Religionen, die heute nicht mehr existieren. Was das alles zum Verständnis des aktuellen Nahost-Konfliktes beitragen soll, ist noch unverständlicher. Außer, dass sich Herr Schakfeh nicht wirklich dazu durchringen kann, die Hamas zu verurteilen. Will da offenbar jemand aus einem politischen Konflikt einen religiösen machen? Dabei erklärt er gleichzeitig den Antisemitismus quasi zum europäischem Phänomen. Eine jeder Fakten entbehrende Behauptung. Oder hat Schakfeh noch nie was von Haj Amin al-Husseini, Mufti of Jerusalem, gehört?
Ebenfalls nicht wirklich zu einer Verurteilung der Hamas hinreißen lassen will sich in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Die Presse Carla Amina Baghajati, Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Sie versteigt sich in ihrem Kommentar auch zu einer unhaltbaren Behauptung: die Waffen der Hamas seien viel ungefährlicher, weil ungenauer, als die der Israelis. Als ob die Hamas absichtlich mit einfachen Raketen schießen würde. Wenn sie bessere hätte, würde sie diese einsetzen. Das hat Frau Baghajati offenbar übersehen.

Noch was...

wome — 2008-12-31T16:58:00Z

an Alle, die sich wieder über die "Unverhältnismäßigkeit" der Israelis entrüsten.
Wo war die Aufregung, als die Hamas damit begonnen hatte, mit Raketen auf Israelisches Territorium zu schießen?
Wo waren die mahnenden Stimmen, als dabei Menschen (ja, auch in Israel gibt es Zivilisten) getroffen wurden?
Wo war zu lesen, die Hamas solle damit aufhören und zu einer besonnenen Politik zurückkehren? Und was heißt "besonnene" Politik bei einer Gruppierung, die das Existenzrecht ihres Nachbarn nicht anerkennt?

Ja, Waffengewalt ist nie die richtige Antwort und wird auch keinen dauerhaften Frieden im Nahen Osten schaffen können. Aber was bleibt sonst? Noch mehr Raketeneinschläge auf dem Territorium dulden (7.000 seit 2005).
Und wer sich fragt (so wie ich), warum Israel trotzdem zu den Waffen greift, hier ein Kommentar dazu.

Change - Yes we can

wome — 2008-11-05T22:27:00Z

Barack Obama wurde in beeindruckender Weise zum 44. Präsidenten der USA gewählt. Er ist in die Wahl mit einer klaren Botschaft gegangen: Change und Hoffnung wagen. Gewonnen hat er die Wahl aber, weil ihm die Menschen diese Botschaft geglaubt haben. Und hier liegt auch ein Schlüssel für die Grünen. Es gilt nicht nur Botschaften zu senden, diese müssen auch bei der Empfängerin, beim Empfänger ankommen. Obama ist es nicht nur gelungen, seine WählerInnenpotentiale auszunützen, sondern er hat über seine KernwählerInnen hinaus gepunktet. Obama hat auch die Jungen motiviert, ihn zu wählen. Auch das eine konträre Position zu Europa, wo nur allzu oft die Jungen links liegen gelassen werden und sich alles auf die ältere Generation zu konzentrieren scheint. Was Obama mit seiner Kampagne aber noch geschafft hat und das war heute auch den freudigen Gesichtern zu entnehmen, er hat die Leute motivieren können, ihr Schicksal, ihre Zukunft selber in die Hand zu nehmen. Nicht, wir lösen eure Probleme, wenn ihr uns wählt, sondern wir versuchen gemeinsam, die Welt zu verändern und zwar zu unseren Gunsten. Die nächsten vier Jahre werden zeigen, ob und wie das gelingt.

Trau keiner Statistik

wome — 2007-01-05T21:51:00Z

Es gibt ja das Bonmot von Churchill, trau keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast. Ja, mit Statistik läßt sich Lügen. Lt. Benjamin Disraeli gibt es Lügen, verdammte Lügen und Statistik. Eine lange Einleitung für ein Lob auf die Statistik. Mich hat der Einsatz von Statistik und die Visualisierung ihrer Ergebnisse, wie von Otto Neurath in den 1920er Jahren in der Volksbildung im "Roten Wien" eingesetzt, immer schon fasziniert. Auf Christoph Chorherrs interessantem Blog habe ich einen Link zu einer interessanten Themenaufbereitung mit Statistik gefunden. Sehenswert, ohne belehrend zu sein. Eine gut investierte Zeit, sich diese Präsentation der "Menschlichen Entwicklung 2005" anzusehen. Eine interessante Software (Gabminder, ein Google-Tool), mit der das umgesetzt wurde.

Politik der Lüge? (6 Tage vor den NR-Wahlen)

wome — 2006-09-24T09:40:00Z

Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hat im Mai dieses Jahres in einer als "Skandalrede" bezeichneten Ansprache an seine Parteigenossen ausgesprochen, dass er es satt habe, gesellschaftliche Lügen nicht angreifen zu dürfen, weil die Partei deren politischen Folgen fürchte. Statt dessen wäre morgens, nachts und abends gelogen worden.
Lügen österreichische Politiker auch? Der laufende NR-Wahlkampf bietet Gelegenheit, dies festzustellen. Eine der Hauptlügen der beiden Großparteien ist, dass sie so tun, als könnte mir ihrer Politik die Arbeitslosigkeit bekämpft und wieder Vollbeschäftigung erlangt werden. Dieses Versprechen gehörte zum Repertoire beinahe jeder Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und diente auch der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens. Dieses Versprechen läßt sich aber heute nicht mehr aufrecht erhalten. Ein Beispiel dafür ist Schweden, wo gerade die sozialdemokratische Regierung abgewählt wurde, weil sie die Arbeitslosikgkeit trotz erfolgreicher Wirtschaftsdaten nicht zu senken vermochte. Angesichts des Umstandes, dass die "arbeitsgesellscchaftliche Utopie" (J. Habermas, Zeitdiagnosen) erschöpft sind, gerät die "alte" Solidarität aufgrund der Produktivität der Arbeitsverhältnisse ins Hintertreffen. Eine "neue" Solidarität ist angesagt. Sie kann sich nicht mehr auf dem Generationenvertrag der Erwerbstätigen mit den noch nicht und nicht mehr Erwerkstätigen stützen. Diese neue Solidarität muss die Unversehrtheit und Autonomie aller Lebensstile in einer Gesellschaft garantieren. Nur so etwa kann der "Ausländerhetze" entgegnet werden, die in diesem NR-Wahlkampf wieder aufgeflammt ist. Ein garantiertes "Mindesteinkommen" wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es könnte sich als die Lüge der Grünen in diesem Wahlkampf herausstellen, zwar ein Grundsicherungsmodell im Programm, dieses aber zu wenig offensiv propagiert zu haben.

Sonderstatus

wome — 2006-08-03T19:08:00Z

Irgendwann in den 1990er Jahren. Wir, das sind einige Kolleginnen und Kollegen und Studierende des Innsbrucker Zeitgeschichteinstituts, sitzen im Gastgarten eines vielbesuchten Gasthauses in der Nähe der Universität. Mitten unter uns Ari Rath, ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber der Jerusalem Post. Rath ist interessiert zu hören, was wir über Israel berichten. Wir waren gerade dort, auf einer Institutsexkursion. Die Schilderungen überwerfen sich. Alle sind noch fresh packed with impressions. Irgendwann melde ich mich in der Runde. Israel sei spannend auf einem tollem Weg, meine ich, aber wieso kann sich Israel nicht auch "normalen" Themen widmen, wie etwa dem Umweltschutz. Ari schaut mich tief an. Ich ringe nach erklärenden Worten. Meine Argumente scheinen ihn aber nicht zu überzeugen. Irgendwann meint er, ich gehöre eben einer anderen Generation an. Das müsse er mir zugestehen, aber ich hätte, wenn ich das so sehe, keine Ahnung von der Situation dort. Ich fühlte mich verkannt. Ich wollte doch nicht gegen Israel sprechen, sondern vielmehr dessen Normalität einfordern. Heute weiß ich, dass ich damit falsch lag. Der Status dieses Landes, wird gerade wieder in Frage gestellt. Von Menschen, die die Juden noch immer am liebsten ins Meer treiben wollen. Und diese Menschen erhalten auch Sympathie dafür. Weil sie sich als Opfer Israels sehen. Diesen Sonderstatus Israels infrage zu stellen, ist aber politisch nicht korrekt. Darauf hat Isolde Charim heute im Kommentar der Anderen im Standard hingewiesen: "Israel kritisieren - aber richtig". Ich habe es damals nicht richtig gemacht. Das ist mir aber erst wieder in diesen Tagen bewußt geworden.

Das Diktat der Meinungs-Gemeinschaften

wome — 2006-07-29T11:27:00Z

Am Beginn des Krieges im Nahen Osten schickte mir ein Bekannter per E-Mail Aufnahmen aus dem Gaza-Streifen, die zerstörte Gebäude und verstörte Menschen zeigen. Sein Kommentar dazu, nicht länger schweigen, sondern die Bilder weiterverbreiten, um das Elend der Palästinenser zu stoppen. Ich habe die Bilder umgehend gelöscht, wie auch schon zuvor. Warum? Im heutigen Standard liefert Robert Misik eine Typologie der "Meinungs-Gemeinschaften" zur Nahost-Thematik. Demnach zählt mein Bekannter zur Gruppe der "Friedensfeunde", in diesem Fall "Sektion B: die etwas härteren Antiimperialisten, für die ohnehin alles schlecht ist, was Israel oder die USA tun". Fallweise gehörte er auch schon zur Sektion A: den "maßvollen Kritiker[n] an Israels 'unverhältnismäßigem Vorgehen'". Eigentlich nie habe ich von ihm bisher Bilder geschicht bekommen, die Israelis als Opfer von Attentaten zeigen, die palästinensische oder islamistische Gruppen verübten.
Es fragt sich, zu welcher Gruppe man selber gehört? Auch dafür liefert Misik eine Antwort: "Ich will nicht mit antimuslimischen Ideologen gemeinsam für diesen Krieg, und ich will nicht mit antiisraelischen und antisemitischen Herumdrucksern gemeinsam gegen diesen Krieg sein."