Sudelbuch

Heute war Angelobung des neuen Landtages, der neuen Landesregierung sowie des neuen Landeshauptmannes. Leider konnte ich aufgrund von Terminkollissionen nicht dabei sein. Um so interessierter habe ich gleich auf die Homepage des Landes geblickt, um die Regierungserklärung des neuen Landeshauptmannes zu studieren. Leider fällt diese über weite Strecken enttäuschend aus und enthält sehr viel Allgemeines und Platitüden. Die konkreten Punkte sind teilweise sinnvoll (Senkung der Pendlerkarte auf 8 Monate, Schaffung eines Zukunfsbüros), treffen aber die großen Bereiche nicht. Die Oppositionsparteien aufzufordern, Ideen zu liefern, die die Regierungskoaliton etwa in Sachen Verkehr/Transit offenbar selber nicht hat, grenzt an Zynismus. Mag schon sein, dass es auch die kleinen Dinge sind, die das Leben verändern, aber bei einer Regierungserklärung wird eben auch was Programmatisches erwartet und das liefert der neue Landeshauptmann nicht. Das ist es fast schon egal, dass er die Universität auch nur so beiläufig im Bildungskapitel erwähnt, ohne konkret zu werden. Eine vertane Chance.

Wer den LH am Samstag beim Großen Ehrungstag erlebt hat, dürfte nicht damit gerechnet haben, dass er am Montag seinen Abtritt verkünden wird. Und dennoch, er wirkte irgendwie entspannt, als ob ihn das alles nichts mehr anging. Dem Kollegen aus dem Süden lauschte er aufmerksam zu, dazwischen nickte er ab und an ein, muss wohl eine lange letzte Woche gewesen sein. Sein letzte als LH. Nun tritt er ab und sein schärfster innerparteilicher Konkurrent tritt die Nachfolge an. Wird Landeshauptmann, ohne sich einer Wahl gestellt zu haben. Wer noch mit ihm antritt, wird zeigen, wo die Macher dieser Entwicklung sind. Der Bauernbund, wie Wirtschaft. Sicher nicht die ArbeitnehmerInnenvertretung, dessen stärkstes Zugpferd sich nun in Opposition befindet. Denn Platter hat erklärt, dass er nichts mehr aufschnüren wird. Die SP wird's feuen, sie hätte sonst kein Leiberl mehr.

Es häuft sich der Erklärungsbedarf der Politik. Auf EU-Ebene fällt eine Neufassung des Unionsvertrages zum zweiten Mal durch und die Kommission gibt die Durchhalteparole aus (weiter ratifizieren). Dabei war schon nach der ersten Referendumsniederlage abzusehen, dass solch ein Vertragsmoloch nie und nimmer die Zustimmung finden wird. Zu viel wurde da hineingepackt, zu wenig wurde den Bürgerinnen und Bürgern erläutert, warum das alles gut sein soll.
In Tirol verlieren die Regierungsparteien an die 20 % ihrer WählerInnenstimmen und doch wollen sie weitermachen wie bisher. Zum Wohle des Landes, heißt es und dabei ist es nur allzu oft zum Wohle des eigenen Klientels. Manchen dieser Politiker sieht man es geradezu im Gesicht an, was sie eigentlich meinen, wenn sie vom "Arbeiten für das Land" sprechen.
Die Tiroler Grünen haben ihren Parteichef einhellig das Vertrauen ausgesprochen. War auch nicht anders zu erwarten, warum sonst hätten sie ihn vor der Wahl zum Spitzenkandidaten wählen sollen und eine Debatte über neue Personen peinlich vermieden. Nun hat ihnen diese Debatte der WählerInnenwille aufgezwungen. Viele haben diesmal nicht mehr Grün gewählt. Auch, weil sie mit den Aussagen der Grünen nicht mehr allzu viel anfangen konnten. Nicht so sehr mit den Inhalten waren sie unzufrieden, aber damit, wie diese kommuniziert oder eben nicht kommuniziert wurden. Dieser gelackte, an der veröffentlichten Meinung angelehnte Politspeach hat offenbar ettliche abgestoßen. Dafür mitverantwortlich sind die, die sich die Politik von den Presseabteilung schreiben lassen. Nun sollen sie die Partei reformieren. Wie und ob das geht, wird sich zeigen.

Schon erstaunlich, da verlieren die bisherigen Koalitionsparteien im Tiroler Landtag fast 20 % an Stimmen und beharren darauf, dass eigentlich keine Änderungen notwendig seien. Der Betriebsunfall D. wird kleingeredet und als Episode abgehakt. Ob dies schon das Ende der Geschichte ist, wird sich weisen. Das Meinungsforschungsinstiutut SORA hat eine profunde Analyse der Tiroler Landtagswahl 2008 ins Netz gesteht. Jede/r Interessesierte tut gut daran, diese gründlich zu studieren. Auch die Grünen, die ja auch weit mehr, als befürchtet unter die Räder gekommen sind. Die SORA-Analyse zeigt deutlich die Schwächen des Grünen Wahlkampfes auf.

Die Sache dürfte gelaufen sein. Eine hohe Wahlbeteiligung und ein Wahlvolk, dass sich nicht im allerletzten Augenblick durch den Aktionismus der Mehrheitspartei wirr machen ließ. Damit steht ein Wahlsieger fest. Der Fritz dürfte über 15 % kommen und die ÖVP in Tirol an die 10 % verlieren. Was darauf folgt, ist offen. Das kommt auf die Dynamik dieses Wahlabends an, der vermutlich spannender sein wird, als die Fußballspiele.

Der Tiroler Landtagswahlkampf geht in den Endspurt. Auffällig ist dabei so manches: je länger der Wahlkampf dauert, desto fader wird er. Der Dinkhauser bringt zuerst mit trara den Gurgiser auf den 2. Listenplatz, um ihn dann in die Versenkung verschwinden zu lassen. Einen Wahlkampfkracher hat es bislang nicht gegeben, obwohl einige zu zünden gewesen wären (etwa aus möglicher Koalitionsrücksicht nicht gezündet?). Das Ergebnis wird zwar herbeigeseht, aber die Befürchtungen mehren sich, es kommt nicht viel was besseres heraus (schwarz-rot oder schwarz-fritz).

Im neuen profil wird dem Tiroler Landeshauptmann schon ein leichter Abgesang zu teil. "Fürst Ungeliebt" wird er tituliert. Ja, bisch a Tiroler, bisch a Mensch... Im Tirol am Sonntag wird da schon härter gefahren und es werden gleich zwei Varianten einer möglichen neuen Tiroler Landesregierung vorgestellt, einmal mit und einmal ohne ÖVP. Totgesagte leben bekanntlich länger, aber nervös dürften bereits einige sein. Wenn 40 Prozent schon als Erfolg für den Landeshauptmann herhalten müssen.

Es scheint, als hat so mancher im Wahlkampf Kreide gefressen. Da wird mit offenem Hemdkragen posiert, werden die markigen Sprüche gehen vermeindliches Mitgefühl getauscht und das alles, um auf der Liste einen wählbaren Platz zu erhalten. Ist auch wärmend, so ein sicheres Landtagsmandat und gut bezahlt ist es auch noch. Dass es einem auch immun macht, gegen die mitunter nicht ganz so saubere Vergangenheit kann auch nicht schaden. Die nächsten fünf Jahre wären damit gesichert und dann wird man weitersehen.

In einem Monat wird der Tiroler Landtag neu gewählt. Die Wahl wird derzeit als "Mutter aller Schlachten" angelegt: Van Staa/ÖVP gegen Dinkhauser/ÖVP. Da streiten sich zwei alte Männer um die Macht. Und das ganze Land schaut zu? Der LH ist scheint schon so gereizt zu sein, dass jeder Auftritt zu einer verbalen Bombe werden kann. Schon öfters griff er bei irgendwelchen Eröffnungsreden arg daneben. Belegelte den poltiischen Gegner und verstieg sich zu unhaltbaren Behauptungen. Derzeit scheint er Kreide gefressen zu haben, zumindest den Grünen gegenüber. In der Wochenendausgabe der Tiroler Tageszeitung bezeugt der dem Grünen Spitzenkandiaten Läuterung. Er ist es also, der die Zensuren über die Mitbewerber verteilt und er will es auch nach den Wahlen sein, der bestimmt, wer mit ihm koalieren darf. Der jetzige Koalitionspartner (die SPÖ) geht derzeit auf Distanz zum Regierungspartner. Die Wahlwerbung ist grottenschlecht (der Spitzenkanditat ohne Helm auf einer Harley mit dem "flotten" Struch: dalli, dalli), aber das war sie auch beim letzten Mal und da erreichte sie Partei ein Spitzenergebnis. Der Rest ist auch nicht besser: die FPÖ mit Sprüchen niederster Qualität (damit vor allem um ErstwählerInnen bemüht), die ÖVP mit Antiwerbung, die das ganze Land für sich vereinnahmt und die Grünen mit einer Kampagne (die schwarze Mauer), die vermutlich kaum WechselwählerInnen ansprechen wird. Statt sich zu fokussieren, scheinen sie wieder einmal den KandidatInnenwünschen zu erlegen sein und tragen den politischen Bauchladen (von Antiatom bis Zersiedelung) vor sich her. Aber ein Inhaltswahlkampf wird das ohnehin nicht. Es geht um die Ehr und für die Medien darum, ob der alte Fritz den Herwig derbiegt. Was danach kommt, ist vermutlich zum Vergessen.

Es ist ja schon länger bekannt und unter der Schwarz-Blau/Orangen-Regierung war es auch bereits Thema: Interessenverbände und sonstige parteinahe Gruppen verleihen Mitarbeiter/innen an die ihnen gewogenen Ministerkabinette. Natürlich ganz ohne Gegenleistung, versteht sich. Die geplagten Mitarbeiter/innen in den Kabinettstäben erhalten so ein wesentlich höheres Salär, als es das Gehaltsschema des Bundes bietet. Nun hat sich auch der derzeitige Hauptgeschäftsführer der Tiroler VP als solch verliehener Mitarbeiter geoutet. Er, der sich nicht zu blöd war, in einschlägigen Aussendungen heillos jede/n zu vernadern, muss nun einbekennen, dass er nicht Vertragsbediensteter im Innenministerium, sondern von einer Versicherung abgestellt worden war. Ich dachte immer, er sei karenzierter Beamter? Oder hat er sich als Beamer karenzieren und sich bei der Versicherung angestellen lassen? Auf welcher Rechtsbasis solch eine Karenz gerechtfertigt ist, bleibt dahingestellt.