Sudelbuch

Schon interessant. Nun will es keiner mehr gewesen sein. Alle (ehemaligen) Beteiligten scheinen sich vom Bologna-Prozess zu distanzieren: der Altrektor im besetzen Hörsaal meint, dass dies ganz anderes gedacht gewesen sein als nun gekommen; Uniräte waren schon immer skeptisch; Kolleginnen und Kollegen, die in den Curriculumskommissionen saßen (übrigens mit einem Viertel an Studierenden, was haben die dort gemacht?), sind nun plötzlich skeptisch darüber, was sie da gemacht haben. Ich kann mich noch an eine Info-Veranstaltung bei uns am Institut erinnern, als ich meine KollegInnen, zugegeben etwa provokant, gefragt hatte: ob sie nach diesem Studienplan nun selber nochmals studieren wollten. Das geht nun nicht mehr, das können wir nicht mehr änderen. Beim nächsten Mal vielleicht, waren die Antworten. Ev. kommt dieses nächste Mal rascher als manchen lieb ist. Und Geschwindigkeit war ja das Leitmotto bei der Einführung der neuen Studiengliederung.

Der Studierendenprotest scheint sich am Scheideweg zu befinden. Während in Deutschland die Besetzungen unerwartet rasch und rigide beendet wurden, scheinen in Österreich immer mehr Trittbrettfahrer den Studierenden ihre (zum Teil rein eigennützigen) Forderungen umzuhängen und diese somit völlig verwaschen zu werden und keinen Adressaten mehr zu haben, ist es immer noch unklar, ob die BesetzerInnen sich Verhandlungen stellen wollen. Dafür bräuchten sie aber ein Verhandlungsmandat (denn dieses hat derzeit nur die gewählte ÖH-Exekutive). Zuvor müsste aber klar sein, ob und was zu verhandeln ist. Dazu ist dann aber auch Kompromißbereitschaft notwendig. Statt dessen beschäfigen sich die Gruppen mit immer mehr und immer neuen Forderungen, sozialen Utopien und Gesellschaftsentwürfen. Alles gut und recht, aber das wir nicht zu einem Ergebnis führen. Wenn der Prozess der Weg ist, wären die BesetzerInnen gut beraten, andere Wege zu suchen.

Derzeit artikulieren sich in Innsbruck 2 Lager beim Studierendenprotest. Es sind nicht die Linken gegen die Rechten, die hier antreten. Es sind 2 unterschiedloche Politikverständnisse: representatives versus basisdemokratisches. Die gesetzlich bestimmte und representativ gewählte ÖH muss um ihre Legitimation als Interessenvertretung der Studierenden bangen. Diese Diskussion ist notwendig und zu führen. Sie wird - früher oder später - auch anderen Repräsentativgremien gestellt werden (Gemeinden?). Ob sich da eine neue politische Bewegung von unten artikuliert?

raus bist Du, heißt es im Sprichwort. Das gilt allgemein auch für die Politik. Wer (zu früh) als Nachfolger/in genannt wird, wird es meist nicht. Insofern werden die genannten Rektoren, Politiker/innen und sonstigen Adabeis vermutlich nicht Nachfolger des Nach Brüssel enteilenden Bundesministers. Wer's wird, wir werden's noch sehen. Hoffentlich trifft dann nicht ein weiteres Sprichwort zu: Es kommt selten etwas besseres nach.
Der Sprecher der Studierenden hat heute in der ZIB2 kein gutes Bild gemacht. Nur Parolen schwingen und auf die Weltrevolution hoffen, ist zu wenig. Da sollte die Alternativvorlesung gleich mal eine Medienschulung beinhalten. Gute Referentinnen dazu gibt es ja.

Das ging überraschend (für Insider offenbar nicht und vermutlich hat der BM schon bei seinem Auftritt in der Pressestunde von seiner Exitstrategie gewußt): BM Hahn wird als EU-Kommissar Österreichs nominiert. Mal abzuwarten, welches Amt er dort zugesprochen erhält. Die gewichtigen Ämter (wie Agrar) sind wohl schon besetzt, auch Wissenschaft ist schon vergeben. Bleibt die Bildung und die ist weitgehend national orientiert.
Wer heute die Livestreams gehört bzw. nachgehört hat, musste erstaunt hören, dass manche der ReferentInnen ganz schön dozieren. Am Abend dann Agitprop pur. Da treten die einfachen Arbeitervertreter aus der AK auf und bedanken sich zunächst feundlich bei den Studierenden für den Protest, um diese dann ganz unverschämt für ihre Ziele einzunehmen. Weltrevolution darf das Ding ja nicht mehr genannt werden, dann halt Kampf gegen den Neoliberalismus.
Was mich aber am meisten wundert: das, wogegen hier protestiert wird (Verschulung der Unis durch Bolognia, Ausverkauf der Unis, Trend zur Ausbildung statt Bildung etc.), ist schon Jahre auf Schiene und wird und wurde schon seit Jahren kritisiert. Warum wird das jetzt erst protestwirksam?

Seit 5 Tagen entsteht - vom Wiener Audimax ausgehend - eine Bewegung. Auslöser waren unzumutbare Studienbedingungen sowie eine Politik, die sich weitgehend von einer Bildungspolitik verabschiedet hat. Daraus geworden ist eine Bewegung, die derzeit im meist vollbesetzten Audimax ausverhandelt, was Demokratie sein kann. Demokratie, die sich nicht nur im Abstimmen erschöpft, sondern eingreift, Anliegen artikuliert und versucht, eine Öffentlichkeit für ihre Anliegen zu schaffen. Der öffentliche Raum wurde schon erobert, die Medien verhalten sich ambivalent. ORF negiert die Proteste weitgehend, Standard und Presse sind teils vor Ort, teils distanziert (zumindest in den Kommentaren der Chefredakteure). Die Politik negiert die Proteste (noch) weitgehend, auch wenn sich Teile der Oppositionsparteien damit solidarisiert haben. Aktiv hat sich die Politik derzeit nur durch Abwarten bemerkbar gemacht. Auch die Uni-Lehrenden agieren noch abwartend (außer die externen LektorInnen, die sich solidarisiert zeigen).
Web 2.0 mäßig ist die Bewegung gut vernetzt und agiert äußerst professionell. Ein Livestream wurde gelegt, ebenso eine Homepage erstellt. Die Aktivitäten sind äußerst kreativ, die Forderungen zum Großteil berechtigt. Die Frage ist, was sich daraus entwickelt.

Die Studierendenproteste sind ein Symptom der Entwicklungen an den österreichischen Universitäten. Sie sind berechtigt, als sie Unzulänglichkeiten in der Bildungspolitik aufzeigen. Sie sind irrational und widersprüchlich in ihren Forderungen. Sie verdienen es nicht, dass sie zynisch als "Spontiaktionen" abgekanzelt werden. Wer heute an eine Universität geht, tut dies aus vielerlei Gründen. Sie oder er investiert damit aber einen guten Teil ihrer/seiner Lebenszeit (4-9 Jahre), die nicht mehr pensionswirksam wird und kann aus heutiger Sicht auch nicht mehr fix damit rechnen, dass diese Investition sich in höheren Entgelten niederschlägt und damit die Pensionslücke kompensiert. Wiewohl ökonomische Gründe (hochbezahlter Job) oder Prestige (Titel) nicht zu den Hauptbeweggründen für die Aufnahme eines Studiums gehören. Letztendlich siind es doch der Hunger nach Wissen, die Hoffnung, damit später im Arbeitsleben bessere Bedingungen vorzufinden sowie auch eine Art Gewohnheit (Jugendluche aus AkademikerInnenhaushalten ergreifen ungleich häufiger ein Studium, als solche aus bildungsfernen Schichten), die junge Menschen an die Hochschulen und Universitäten führen. Gefördert wurde dies durch die Kreiskysche Bildungs- und Universitätspolitik (Gymnasien in jedem Bezirk, Öffnung der Universitäten). Dies führte zu einem steten Anstieg der Studierendenzahlen (nur kurzfristig etwas gebremst durch die Einführung der Studienbeiträge Anfang des 21. Jahrhunderts). Heute werden wir bei 300.000 Studierenden an 21 Universitäten zu liegen kommen. Dabei ist der Zustrom der Studierenden von Fach zu Fach ungleich verteilt. Während einige wenige Fächer über kaum mehr bewältigbare Zahlen stöhnen (Publizistik, Psychologie, Betriebswirtschaftslehre oder Medizin, wo eine Zugangsregelung den Andrang gestoppt hat), würden sich andere Fächer durchaus noch über Zuwachs freuen (Latinistik, Gräzistik, einige naturwissenschaftliche Fächer wie Physik, Mathematik oder Chemie). Ist es daher "nur" eine Verteilungsfrage, die mittels Studienchecker gelöst werden kann? Oder bedarf es nicht einer grundlegenden Debatte und Neuorientierung, was eine österreichische tertiäre Bildungspolitik in einem europäischen Bildungsraum bedeuten kann? Und mit welchen Mitteln sie dies erreichen will?
Die österreichischen Grünen habe ein Projekt gestartet, mit dem sie Denkanstöße für den notwendigen Wandel geben wollen: www.zukunftskongress.at. Darin findet sich (Absicht, sehen die Grünen hier keine Notwendigkeit eines Wandels?, Versehen oder was) keine Gedanken zur Zukunft der tertiären Bildung, auch nicht zur Forschung und Entwicklung. Österreich auch in Zukunft ein Land der Häuslbauer (wenngleich, grünkorrekt, als Passivhaus mit Solarzellen und Photovoltaik am Dach). Die Frage ist nur: woher kommt die Innovation zu diesen Denkanstößen und werden die nicht auch von den Studierenden hervorgebracht, die heute an den Universitäten lernen. Und was ist mit den Menschen, die trotz "freiem" Hochschulzugang nicht an die Universitäten kommen? Können wir es uns leisten, auf deren Ideen zu verzichten? Wäre doch Material genug für einen diesbezüglichen Arbeitskreis am 22.11.

Mehr Niveau in der Uni-Debatte wird gefordert. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Allerdings wird dieser Wunsch mit Argumenten untermauert, die das Niveau der bisherigen Debatte auch nicht heben. Ö hätte zu wenige Akademiker/innen, wird da in die Schlacht geworfen, ohne hinzuzufügen, dass bei diesen Erhebungen mitunter Äpfel mit Birnen verglichen wird. Auch die Debatte um die Deutschen greift zu kurz. Natürlich ist es einladend, nach Österreich studieren zu gehen, wenn dafür im Gegensatz zu Deutschland keine Studienbeiträge (mehr) anfallen. Die Mentalität vieler Deutschen ist ja aus dem Tourismus bekannt (treue Gäste, die immer wieder kommen, wenn sie sich irgendwo wohlfühlen und die sich gern gleich zu gleich gesellen). Das findet nun auch an den Unis statt, wobei ich den Wert von 10 % noch gar nicht mal so hoch finde (auch die Südtiroler zieht's, in nach Österreich und da vor allem an die Uni Innsbruck).
Worum geht's wirklich. Um nichts weniger und mehr als darum, wie in Zukunft die tertiäre Bildung in Österreich organisiert werden soll und dazu ist eine nüchterne Betrachtung angebracht.

• der so genannte freie Hochschulzugang (der ja nicht so frei ist, sondern einer Matura oder einer Berufsreifeprüfung bedarft) hat in den letzten 30 Jahren nicht dazu geführt, dass er für alle soziale Gruppen gleich frei ist. Oder anders ausgedrückt: Wer in Österreich an eine tertiäre Bildungseinrichtung gelangt, wird nicht so sehr in der Schule oder von seiner/ihrer geographischen Herkunft entschieden, sondern durch die Geburt. Kinder aus bildungsfernen Schichten gelangen ungleich weniger an eine tertiäre Bildungseinrichtung, als Kinder aus AkademikerInnenfamilien.
• Dies verstärkt sich noch, wenn MigrantInnenkinder mitberücksichtigt werden. Diese finden sich im dreifach geringerem Ausmaß an einer maturaführenden Schule, als Kinder aus heimischen Familien. Und dies, obwohl es sich dabei um die zweite oder gar dritte Generation von MigrantenInnen handelt.
• Das tertiäre Bildungssystem ist breiter geworden. Universitäten, private Universitäten, Fachhochschulen, außeruniversitäre Bildungs- und Forschungseinrichtungen rittern um staatliche Gelder. Diese sind aber nicht im selben Ausmaß mitgewachsen, wie die Bildungslandschaft. Das führt zu einem sinnlosen Wettbewerb um Finanzmittel. Die Frage, wofür diese Bildungseinrichtungen stehen und wer sie sinnvoller Weise besuchen sollte, bleibt auf der Strecke.

Das heißt, wenn die Forderung (und sie ist berechtigt) nach mehr Studierenden an tertiären Bildungseinrichtungen Realität werden soll, wird man nicht umhinkommen, zu überlegen, unter welchen Bedingungen diese Studierenden an welche Bildungseinrichtung gelangen sollen. Studienbeiträge mögen da ein Lenkuingsinstrument sein, ob sie das Beste sind, ist zu hinterfragen. Was fehlt ist eine klare Orientierung der Schüler/innen bereits in der Sekundarstufe. Was muss mehr sein, als ein Besuch an einer tertiären Bildungseinrichtung oder der Besuch der ÖH in der Schule. Das muss gezielt aufgebaut und begleitet werden (siehe Finnland).

Die Debatte um den Nebenschauplatz Wiedereinführung der Studienbeiträge ist eröffnet. BM Hahn ist das sehr recht, lenkt es doch ab, dass die Universitäten eigentlich, bei inzwischen angestiegenen Studierendenzahlen, auf demselben Finanzierungsniveau geblieben sind wie 1999. Die Studienbeiträge machen da mit rund 150 Millionen im Jahr das Kraut nicht fett, hätten aber einen Lenkungseffekt (würden vielleicht so manche Studierende aus Deutschland vor dem Studium in Österreich abhalten, oder Langzeitstudierenden, die seit der Abschaffung wieder inskribiert haben).
Wie wäre es damit? Studienbeiträge für alle (gleich ob aus dem (EU-)Ausland stammend oder InländerIn, die österreichischen Studierenden erhalten aber ein Grundeinkommen, das Ihnen ein Studium ohne Zusatzarbeit ermöglicht. Vermutlich wird auch dies wieder als Skandal oder größter anzunehmender Gau empfunden werden. Die Debatte ist leider schon lange ins Irreale abgeglitten.

BM Hahn fordert, wieder Studienbeiträge einzuführen, und bietet der SPÖ dazu an, die 150 Millionen Euro, die derzeit den Universitäten für die entfallenen Studienbeiträge refundiert werden, weiterhin im Hochschulbereich zu belassen (für zusätzliche Stipendien). Dass die Universitäten notorisch unterfinanziert sind, ist bekannt. Das Geld wäre also da, warum wird es nicht direkt an die Universitäten weitergegeben (etwa im Zuge der derzeit laufenden Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten)? Dies könnte ja mit der Auflage verbunden sein, die Studienbedingungen an den Universitäten zu verbessern. Als Grund für die Wiedereinführung nennt BM Hahn, dass während der Zeit der Studienbeiträge Studien schneller abgeschlossen worden seien. Einen Grund nennt er nicht. Seit Abschaffung der Beiträge strömen an manche Universitäten (vor allem Innsbruck und Salzburg) mehr Studierende aus Deutschland und Italien. Dies, weil sie in ihren Heimatländern Studienbeiträge bezahlen müssen, in Österreich aber nicht. Österreichweit dürfte dies aber nicht so stark der Fall sein, dass dagegen im Ministerium Schritte unternommen werden würden. Sonst müssten diese Länder gar noch aufgefordert werden, Österreich dafür etwas zu zahlen.